Formular für unaufgeforderte Amtshilfe

Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen

Aktenzeichen:

Datum:

Anlagen: [Bitte geben Sie die Anzahl der beigefügten Dokumente/Belege an.]

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Übermittelnde Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle an.]

Name:

Tel.:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Empfangende Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle an.]

Name:

Tel.:

E-Mail:

Sehr geehrte Frau/geehrter Herr [Name],

nach Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission übermitteln wir Ihnen die nachstehenden Informationen, von denen wir annehmen, dass sie Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben dienlich sein können.

Übermittelte Informationen

[Bitte führen Sie hier die Informationen im Einzelnen aus und beschreiben Sie gegebenenfalls alle beigefügten Belege oder Unterlagen.]

Die bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und unter der Voraussetzung, dass sie nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vertraulich bleiben, an [Name der zuständigen Behörde, die die Amtshilfe erhält, einfügen] weitergeleitet.

Der/Die/Das [Name der zuständigen Behörde, die die Amtshilfe erhält, einfügen] muss hinsichtlich der zulässigen Verwendungszwecke die Anforderungen des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission und hinsichtlich der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten die Anforderungen des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 beachten.

Beabsichtigt der/die/das [Name der zuständigen Behörde, die die Amtshilfe erhält, einfügen], die erhaltenen Informationen zu einem anderen, nicht unter Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 genannten Zweck zu verwenden oder offenzulegen, so unterrichtet er/sie/es den/die/das [Name der zuständigen, die Amtshilfe erteilenden Behörde einfügen] hiervon und holt, sofern er/sie/es keine Ausnahme nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geltend macht, dessen/deren vorherige Zustimmung ein. Der/die/das [Name der zuständigen, die Amtshilfe erteilenden Behörde einfügen] kann seine/ihre Zustimmung zu dieser Verwendung oder Offenlegung der Information von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

[Name und Unterschrift]