Formular Amtshilfeersuchen

Amtshilfeersuchen

Aktenzeichen:

Datum:

Anlagen: [Bitte geben Sie die Anzahl der beigefügten Dokumente/Belege an.]

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchende Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle oder der für die Bearbeitung des Ersuchens zuständigen Person an.]

Name:

Tel.:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Ersuchte Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle an.]

Name:

Tel.:

E-Mail:

Sehr geehrte Frau/geehrter Herr [Name],

nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe.

Diese Amtshilfe benötigen wir bis zum [bitte vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Ersuchen Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die erbetene Hilfe zu leisten.

Art der gewünschten Amtshilfe

Zutreffendes bitte ankreuzen.

1. Erteilung von Informationen

2. Einholung einer Erklärung

3. Einleitung einer Ermittlung

4. Vor-Ort-Prüfung

5. Einziehung von finanziellen Sanktionen

6. Andere Art der Amtshilfe

(z. B. Einfrieren oder Beschlagnahme von Vermögenswerten, Genehmigung für sonstige Nutzung oder Weitergabe usw.)

Gründe für das Amtshilfeersuchen

[Bitte nennen Sie die sektoralen Rechtsvorschriften, denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist.]

Das Ersuchen betrifft Amtshilfe bei

[Bitte beschreiben Sie den Gegenstand des Ersuchens, was mit der angeforderten Amtshilfe bezweckt wird, welche Tatsachen der Ermittlung das Ersuchen begründen und inwieweit die Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgabe beiträgt.]

Folgeersuchen zu

[Bitte machen Sie hier gegebenenfalls nähere Angaben zu einem früheren Ersuchen, damit dieses ermittelt werden kann.]

1. Erteilung von Informationen

a) Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und geben Sie Gründe an, warum diese Informationen hilfreich sein werden. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind, oder geben Sie an, wo die Informationen eingeholt werden können.

b) Werden Informationen zu einer Transaktion oder einem Auftrag für ein bestimmtes Finanzinstrument angefordert, geben Sie bitte Folgendes an:

Identifikation des Produkts:

[Genaue Beschreibung des Finanzinstruments, beispielsweise anhand eines Identifikationscodes wie ISIN-Code oder AII.]

Identifikation der Person:

[Name jeder Person, die mit der Transaktion oder dem Auftrag in Verbindung steht, darunter auch Personen, die mit dem Finanzinstrument handeln oder in deren Namen der Handel vermutlich stattgefunden hat, sowie, falls bekannt, ihr Identifikationscode, beispielsweise die Unternehmenskennung (LEI-Code) oder der Kundencode nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012]

Daten:

[Zeitspanne, in der die Transaktionen oder Aufträge für diese Finanzinstrumente stattgefunden haben, und — bei längeren Zeiträumen — Angabe der Gründe, warum der gesamte Zeitraum relevant ist]

c) Werden Informationen zu den Geschäften oder Tätigkeiten einer Person angefordert, nennen Sie diese bitte so genau wie möglich, damit die Person identifiziert werden kann.

d) Wenn die angeforderten Informationen als besonders sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte auf die Sensibilität der im Ersuchen enthaltenen Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die im Rahmen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sammlung der Informationen zu ergreifen sind.

e) Bitte liefern Sie hier etwaige zusätzliche Angaben.

[Angaben dazu, ob die ersuchende Behörde sich in dieser Sache mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde in Verbindung gesetzt hat oder setzen wird oder ob sie mit einer anderen Behörde, die ihres Wissens ein aktives Interesse an dieser Sache hat, Kontakt aufgenommen hat oder aufnehmen wird]

f) Geben Sie bitte bei dringenden Ersuchen und wenn Sie Fristen setzen konkret an, warum das Ersuchen dringend ist, und erläutern Sie die Fristen, die für den Erhalt der Informationen gesetzt wurden.

2. Einholung einer Erklärung

Bitte machen Sie folgende Angaben:

a) Art der gewünschten Erklärung:

[Bitte geben Sie an, welche Form die Erklärung vorzugsweise haben soll, z. B. Versicherung oder Erklärung nach sonstigen rechtlichen Vorgaben, auf freiwilliger Basis oder unter Zwang, falls zutreffend]

b) Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:

c) Name der Person(en), von der (denen) die Erklärung eingeholt werden soll:

[Nähere Angaben zu den Personen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, falls sachdienlich beispielsweise auch zu ihrer Arbeitsstelle und zu ihrem Unternehmen, damit die ersuchte Behörde erste Vorkehrungen zur Einholung der Erklärung treffen und gegebenenfalls ein Vorladeverfahren einleiten kann]

d) Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens vorhanden):

e) Sämtliche zusätzlichen, möglicherweise hilfreichen Informationen:

[Ob die Mitarbeiter der ersuchenden Behörde in die Einholung der Erklärung eingebunden werden wollen, Details zu den beteiligten Beamten der ersuchenden Behörde, gegebenenfalls Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der im Rahmen der Unterredung abgegebenen Erklärungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde sicherzustellen]

3. Einleitung einer Ermittlung oder gemeinsamen Ermittlung

Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Ermittlung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, nennen Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Ermittlung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine Ermittlung, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde.

[Alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde gegebenenfalls benötigt, um die erforderliche Unterstützung durch Einleitung einer Ermittlung bzw. gemeinsamen Ermittlung leisten zu können]

4. Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung oder einer gemeinsamen Prüfung

Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Angaben, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Vor-Ort-Prüfung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine Prüfung, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde.

[Alle relevanten Angaben, die die ersuchte Behörde gegebenenfalls benötigt, um die erforderliche Amtshilfe durch Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung bzw. gemeinsamen Prüfung leisten zu können]

Die in diesem Ersuchen enthaltenen Angaben sind gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vertraulich zu behandeln. Für sämtliche in solchen Ersuchen enthaltenen personenbezogenen Daten gelten die in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegten Anforderungen.

Für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit diesem Ersuchen wenden Sie sich bitte an: [Name und Kontaktinformationen (Telefon, E-Mail)]

Mit freundlichen Grüßen

[Name und Unterschrift]