Antwortformular

Beantwortung eines Amtshilfeersuchens

Aktenzeichen:

Datum:

Anlagen: [Bitte geben Sie die Anzahl der beigefügten Dokumente/Belege an.]

Allgemeine Informationen

VON:

Mitgliedstaat:

Ersuchte Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle oder der für die Bearbeitung des Ersuchens zuständigen Person an]

Name:

Tel.:

E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:

Ersuchende Behörde:

Offizielle Anschrift:

[Bitte geben Sie die Kontaktdaten der nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission benannten Kontaktstelle an, sofern die ersuchende Behörde nichts anderes wünscht.]

Name:

Tel.:

E-Mail:

Sehr geehrte Frau/geehrter Herr [Name],

nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission haben wir Ihr Ersuchen vom [TT.MM.JJJJ] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] bearbeitet.

Erlangte Informationen

[Konnten die Informationen erlangt werden, legen Sie sie bitte hier dar oder erläutern Sie, wie sie zur Verfügung gestellt werden können.]

Die bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden nach [Bestimmung der anwendbaren sektoralen Rechtsvorschrift einfügen] und unter der Voraussetzung, dass sie nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vertraulich bleiben, an [Name der ersuchenden Behörde einfügen] weitergeleitet.

Der/Die/Das [Name der ersuchenden Behörde einfügen] muss hinsichtlich der zulässigen Verwendungszwecke die Anforderungen des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/292 der Kommission und hinsichtlich der Verarbeitung und der Übermittlung personenbezogener Daten die Anforderungen des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 beachten.

Beabsichtigt der/die/das [Name der ersuchenden Behörde einfügen], die in Beantwortung dieses Amtshilfeersuchens erhaltenen Informationen zu einem anderen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 fallenden Zweck zu verwenden oder offenzulegen als im Ersuchen angegeben war, so unterrichtet er/sie/es den/die/das [Name der ersuchten Behörde einfügen] hiervon und räumt ihm/ihr eine Frist von zehn Arbeitstagen ein, innerhalb derer er/sie/es unter Anführung von Gründen nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 einer solchen Verwendung oder Offenlegung widersprechen kann.

Beabsichtigt der/die/das [Name der ersuchenden Behörde einfügen], die in Beantwortung dieses Amtshilfeersuchens erhaltenen Informationen zu einem anderen, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 fallenden Zweck zu verwenden oder offenzulegen, so unterrichtet er/sie/es den/die/das [Name der ersuchten Behörde einfügen] hiervon und holt, sofern er/sie/es keine Ausnahme nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014 geltend macht, dessen/deren vorherige Zustimmung ein. Der/die/das [Name der ersuchten Behörde einfügen] kann seine/ihre Zustimmung zu dieser Verwendung oder Offenlegung der Information von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

[Name und Unterschrift]