ANHANG I
Formular für ein Ersuchen auf Zusammenarbeit oder Informationsaustausch
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Ersuchen auf Zusammenarbeit oder Informationsaustausch
Referenz:
Datum:
Allgemeine Angaben
VON:
Mitgliedstaat:
Ersuchende Behörde:
Adresse:
(Kontaktdetails der Kontaktstelle)
Name:
Telefon:
E-Mail:
AN:
Mitgliedstaat:
Ersuchte Behörde:
Adresse:
(Kontaktdetails der Kontaktstelle)
Name:
Telefon:
E-Mail:
Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
gemäß Artikel [80/81 (1)] der Richtlinie 2014/65/EU bitten wir Sie um Informationen im Zusammenhang mit der nachstehend erläuterten Angelegenheit/den nachstehend erläuterten Angelegenheiten.
Bitte antworten Sie bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Fällen eine Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen]; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, bis wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die angeforderte Hilfestellung zu leisten.
(1) Bitte zutreffenden Artikel angeben.
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Art des Ersuchens
Zutreffendes bitte ankreuzen.
Überwachung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung, sonstige)
Ermittlung
Überprüfung vor Ort
Gründe für das Ersuchen
[Bitte nennen Sie die sektoralen Rechtsvorschriften, denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist]
Das Ersuchen betrifft eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch zu
[Beschreibung des Gegenstands des Ersuchens, des Zwecks der angeforderten Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs, die Ermittlung untermauernde Tatsachen, die die Grundlage des Ersuchens bilden sowie eine Erklärung der Notwendigkeit]
Folgeersuchen zu
[gegebenenfalls nähere Angaben zu einem früheren Ersuchen, damit dieses ermittelt werden kann]
Überwachung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung)
a) Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und begründen Sie, warum diese Informationen hilfreich sein werden. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind oder geben Sie an, wo die Informationen eingeholt werden können.
b) Werden Informationen zu einer Transaktion oder einem Auftrag für ein bestimmtes Finanzinstrument angefordert, geben Sie bitte Folgendes an.
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Produkt-ID:
[Genaue Beschreibung des Finanzinstruments, einschließlich des ISIN-Codes]
Personen-ID:
[Name jeder Person, die mit der Transaktion oder dem Auftrag verbunden ist, darunter auch Personen, die mit dem Finanzinstrument handeln oder in deren Namen der Handel vermutlich stattgefunden hat]
Daten:
[Zeitspanne, in der die Transaktionen oder Aufträge für diese Finanzinstrumente stattgefunden haben, einschließlich — bei bedeutenden Zeiträumen — Gründe dafür, warum der gesamte Zeitraum relevant ist]
c) Werden Informationen zum Geschäft oder zu den Tätigkeiten einer Person angefordert, führen Sie diese bitte so genau wie möglich auf, damit diese Person identifiziert werden kann.
d) Wenn die angeforderten Informationen als besonders sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte im Ersuchen auf die Sensibilität dieser Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die im Zusammenhang mit der Sammlung der Informationen im Rahmen der Ermittlungen zu ergreifen sind.
e) Bitte liefern Sie hier alle etwaigen zusätzlichen Informationen.
[Ob die ersuchende Behörde mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde unseres Mitgliedstaats im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ersuchens oder mit einer anderen Behörde, die nach dem Wissen der ersuchenden Behörde ein aktives Interesse am Gegenstand des Ersuchens hat, in Kontakt war oder sein wird]
f) Geben Sie bitte bei dringenden Ersuchen und wenn Sie Fristen setzen konkret an, warum das Ersuchen dringend ist, und erläutern Sie die Fristen, die von der ersuchenden Behörde für den Erhalt der Informationen gesetzt wurden.
Einholung einer Erklärung
Zutreffendes bitte ankreuzen:
a) Erklärung: an Eides statt /als Zusicherung
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b) Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:
c) Name der Person(en), von der (denen) die Erklärung eingeholt werden soll:
[Details zu den Personen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, um es der ersuchten Behörde gegebenenfalls zu ermöglichen, das Vorladeverfahren einzuleiten]
d) Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens vorhanden).
e) Sämtliche zusätzlichen, möglicherweise hilfreichen Informationen:
[Ob die Mitarbeiter der ersuchenden Behörde verlangen, in die Einholung der Erklärung eingebunden zu werden, Details zu den beteiligten Beamten der ersuchenden Behörde, gegebenenfalls Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der im Rahmen der Unterredung abgegebenen Erklärungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde sicherzustellen]
Überprüfung vor Ort oder Ermittlung
Wenn das Ersuchen eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, eine gemeinsame Ermittlung zu führen; beziehen Sie sich dabei bitte auch auf den Vorschlag der ersuchenden Behörde im Hinblick auf die Überprüfung oder Ermittlung, deren Begründung und den Nutzen für die ersuchte Behörde.
[Alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde benötigt, um gegebenenfalls die erforderliche Hilfestellung leisten zu können]
[Alle erforderlichen Hinweise zur Vertraulichkeit oder alle erforderlichen Einschränkungen im Hinblick auf die zulässigen Verwendungen der Informationen (unter Einhaltung des Unionsrechts)].
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]