Aktualisiert 05/02/2025
In Kraft

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ANHANG I - Durchführungsverordnung 2024/2545

ANHANG I

FORMULAR FÜR ERSUCHEN UM ZUSAMMENARBEIT ODER INFORMATIONSAUSTAUSCH

Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

Referenznummer:

Datum:

Allgemeine Informationen

VON

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Adresse:

(Kontaktdaten der Kontaktstelle)

Name:

Tel.:

E-Mail:

AN

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Adresse:

(Kontaktdaten der Kontaktstelle)

Name:

Tel.:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],

nach Artikel 3 bitten wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit um Amtshilfe.

Bitte übermitteln Sie uns Ihre Antwort auf das oben genannte Ersuchen innerhalb von [Frist entsprechend der Art des Ersuchens einfügen] nach dessen Eingang.

Art des Ersuchens

Zutreffendes bitte ankreuzen.

Überwachung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung)

Untersuchung

Vor-Ort-Prüfung

 

Dringlichkeit des Ersuchens

Zutreffendes bitte ankreuzen.

Ersuchen ohne besondere Dringlichkeit

Dringendes Ersuchen

Der/Die/Das [ersuchende Behörde] bittet den/die/das [ersuchte Behörde], dieses Ersuchen aus den folgenden Gründen als dringend zu betrachten:

[Bitte erläutern Sie genau die Gründe für die Dringlichkeit des Ersuchens und ob es zunächst mündlich übermittelt wurde.]

Gründe für das Ersuchen

[Bitte nennen Sie die sektoralen Rechtsvorschriften, i) denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist ii) und gegen die möglicherweise verstoßen wird.]

Das Ersuchen betrifft eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch zu

[Beschreibung des Gegenstands des Ersuchens sowie des Zwecks, für den die Zusammenarbeit oder der Informationsaustausch erbeten wird, und des Sachverhalts, auf den sich die Untersuchung stützt und der die Grundlage für das Ersuchen bildet; ferner eine Erläuterung, inwiefern die Bereitstellung der angeforderten Informationen oder Amtshilfe zur Erfüllung der Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beitragen wird.]

Im Anschluss an

[Bitte hier gegebenenfalls Angaben zu etwaigen früheren Ersuchen machen, damit diese gefunden werden können.]

Überwachung (Bereitstellung von Informationen, Einholung einer Erklärung)

Bereitstellung von Informationen

Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten angeforderten Informationen und begründen Sie, warum diese von Nutzen sind. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind oder geben Sie an, wo die entsprechenden Informationen eingeholt werden können.

Werden Informationen zu einer Transaktion oder einem Auftrag für einen bestimmten Kryptowert angefordert, geben Sie bitte Folgendes an:

Produkt-ID:

[Bitte genaue Beschreibung des Kryptowerts einfügen, einschließlich der Produktkennung gemäß der nach Artikel 68 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114 erlassenen Delegierten Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Regulierungsstandards.]

Personen-ID:

[Name aller Personen, die mit der Transaktion oder dem Auftrag in Verbindung stehen, darunter auch Personen, die mit dem Kryptowert handeln oder in deren Namen der Handel vermutlich stattgefunden hat, sowie, falls bekannt, alle etwaigen Kennziffern, beispielsweise die Unternehmenskennung (LEI-Code) oder der Kundencode nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).]

Datumsangaben:

[Zeitspanne, in der die Transaktionen mit diesen Kryptowerten stattgefunden haben oder die betreffenden Aufträge abgewickelt wurden, und — sollte es sich um einen längeren Zeitraum handeln — Angabe der Gründe, warum der gesamte Zeitraum erforderlich ist.]

Werden Informationen zum Geschäft oder zu den Tätigkeiten einer Person angefordert, führen Sie diese bitte so auf, dass die entsprechende Person identifiziert werden kann.

Wenn die angeforderten Informationen als sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte auf die Sensibilität dieser Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die aufgrund untersuchungsspezifischer Erwägungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Informationen zu ergreifen sind. Bitte geben Sie auch an, ob die ersuchte Behörde die Identität der ersuchenden Behörde offenlegen darf.

Sonstige relevante Informationen:

[z. B. Angaben dazu, ob die ersuchende Behörde sich in dieser Sache mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde in Verbindung gesetzt hat oder setzen wird oder ob sie mit einer anderen Behörde, die ihres Wissens ein aktives Interesse an dieser Sache hat, Kontakt aufgenommen hat oder aufnehmen wird.]

Einholung einer Erklärung

Zutreffendes bitte ankreuzen:

a)

Erklärung:

i)

unter Eid

ii)

an Eides statt

iii)

in Schriftform

b)

Grundlage der Erklärung:

i)

freiwillig

ii)

obligatorisch

c)

Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung und gegebenenfalls des Erfordernisses einer Erklärung unter Eid oder an Eides statt:

d)

Name der Personen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll:

[Details zu den Personen einfügen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, damit die ersuchte Behörde gegebenenfalls das Vorladeverfahren einleiten kann.]

e)

Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens vorhanden):

f)

Sonstige relevante Informationen:

[z. B. ob die Mitarbeiter der ersuchenden Behörde in die Einholung der Erklärung eingebunden werden möchten, Details zu den beteiligten Beamten der ersuchenden Behörde, gegebenenfalls Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der abgegebenen Erklärungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde sicherzustellen.]

Einleitung einer Untersuchung

Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Untersuchung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, nennen Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine Untersuchung, einschließlich einer Begründung für die Einleitung der Untersuchung und des angenommenen Nutzens für diese Behörde.

[Bitte nennen Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde gegebenenfalls benötigt, um die erforderliche Unterstützung durch Einleitung einer Untersuchung bzw. gemeinsamen Untersuchung leisten zu können.]

Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung

Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, nennen Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Vor-Ort-Prüfung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Antrag der ersuchenden Behörde auf eine Prüfung, einschließlich einer Begründung für die Prüfung und des angenommenen Nutzens für diese Behörde.

[Bitte nennen Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde zur Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung durch Einleitung einer Vor-Ort-Prüfung bzw. einer gemeinsamen Vor-Ort-Prüfung benötigt.]

Die in diesem Ersuchen enthaltenen Angaben sind gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung und Artikel 100 der Verordnung (EU) 2023/1114 vertraulich zu behandeln. Für sämtliche in solchen Ersuchen enthaltenen personenbezogenen Daten gelten die in Artikel 101 der Verordnung (EU) 2023/1114 festgelegten Anforderungen. Insbesondere tragen die jeweils zuständigen Behörden dafür Sorge, dass den betroffenen Personen alle einschlägigen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, wie es in Kapitel III „Rechte der betroffenen Person“ Abschnitt 2 „Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten“ der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]


(1)  Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40, ELI: 2023/1114/oj" >http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1114/oj).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/600/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: 2016/679/oj" >http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).