ANHANG I
Muster Konsultationsersuchen
[Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/461 der Kommission]
Datum: …
VON:
Mitgliedstaat:
Ersuchende Behörde:
Anschrift:
(Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
Durchwahl:
E-Mail:
Referenz:
EMPFÄNGER:
Mitgliedstaat:
Ersuchte Behörde:
Anschrift:
(Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)
Durchwahl:
E-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/461 (1) der Kommission möchten wir Sie hiermit zu nachstehenden Punkten konsultieren.
Da das Beurteilungsverfahren (2) am [Datum einfügen] endet, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie die gewünschten Informationen sowie alle etwaigen anderen wesentlichen Informationen und alle Kommentare oder Vorbehalte in Bezug auf die geplante Beteiligung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Schreibens übermitteln oder — sollte Ihnen dies nicht möglich sein — uns mitteilen könnten, wann Sie die gewünschte Amtshilfe voraussichtlich leisten können.
Dieses Konsultationsersuchen, Ihre Antwort und die Verarbeitung unterliegen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
Angaben zur beabsichtigten Beteiligung
Identität des/der interessierten Erwerber/s, Anteilseigner/s oder Gesellschafter/s:
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[Handelt es sich um natürliche Personen, bitte die persönlichen Angaben wie Name, Geburtsdatum und -ort, Personenidentifikationsnummer (falls verfügbar) und Anschrift einfügen. Handelt es sich um juristische Personen, bitte eingetragenen Namen, eingetragene Adresse des Hauptsitzes, Postanschrift (falls abweichend) und nationale Identifikationsnummer (falls verfügbar) angeben.]
Name des bzw. der im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde niedergelassenen, betreffenden regulierten Unternehmen/s und Beziehung zum interessierten Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter:
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[Handelt es sich bei dem interessierten Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter um ein in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genanntes reguliertes Unternehmen, reicht der Name aus. Fällt der interessierte Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter unter eine der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2013/36/EU genannten Kategorien, ist darüber hinaus darzulegen, in welcher Beziehung der interessierte Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter zu dem im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde niedergelassenen betreffenden regulierten Unternehmen steht.]
Identität des Zielunternehmens oder -instituts, für das eine Zulassung beantragt wird:
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[Bitte eingetragenen Namen, eingetragene Adresse des Hauptsitzes, Postanschrift (falls abweichend) und nationale Identifikationsnummer (falls verfügbar) angeben.]
Höhe der aktuellen und angestrebten direkten oder indirekten Beteiligung des interessierten Erwerbers, Anteilseigners oder Gesellschafters am Zielunternehmen oder -institut, für die eine Zulassung beantragt wird:
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[Bitte machen Sie Angaben zu den vom interessierten Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter gehaltenen oder angestrebten Anteilen am Zielunternehmen oder -institut, für die eine Zulassung beantragt wurde (gegebenenfalls vor und nach dem geplanten Erwerb), einschließlich i) der Anzahl und Art der Anteile am Unternehmen, seien es Stammanteile oder andere Anteile, die der interessierte Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter hält oder zu erwerben beabsichtigt (gegebenenfalls vor und nach dem geplanten Erwerb) und des Nominalwerts dieser Anteile, ii) des Anteils der vom interessierten Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter gehaltenen oder angestrebten Anteile am Gesamtkapital des Unternehmens (gegebenenfalls vor und nach dem geplanten Erwerb), und iii) des Anteils der vom interessierten Erwerber, Anteilseigner oder Gesellschafter gehaltenen oder angestrebten Anteile an den Stimmrechten des Unternehmens (gegebenenfalls vor und nach dem geplanten Erwerb), falls dieser vom Anteil am Unternehmenskapital abweicht. Im Fall eines indirekten Erwerbs bitte diese Angaben mutatis mutandis machen]
Bitte nennen Sie gegebenenfalls alle anderen beteiligten Behörden:
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[Angaben dazu, ob die ersuchende Behörde sich in dieser Sache mit einer anderen Behörde im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde in Verbindung gesetzt hat oder setzen wird oder ob sie mit einer anderen Behörde, die ihres Wissens ein aktives Interesse an dieser Sache hat, Kontakt aufgenommen hat oder aufnehmen wird.]
[Gegebenenfalls zusätzliche Informationen der ersuchenden Behörde:
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Art des Amtshilfeersuchens
Einzelheiten zum Informationsersuchen:
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[Bitte legen Sie im Einzelnen dar, welche Informationen und gegebenenfalls Unterlagen Sie benötigen. Diese Informationen umfassen Folgendes:
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die Ergebnisse der letzten Eignungsprüfung (fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit) des interessierten Erwerbers, Anteilseigners oder Gesellschafters oder der zuständigen leitenden Angestellten des jeweiligen regulierten Unternehmens, falls verfügbar; |
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die Ergebnisse der letzten Prüfung der finanziellen Solidität des interessierten Erwerbers, Anteilseigners oder Gesellschafters samt den dazugehörigen Berichten öffentlicher oder externer Prüfer, falls verfügbar; |
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die Ergebnisse der letzten, von der ersuchten Behörde durchgeführten Prüfung der Qualität der Leitungsstruktur des interessierten Erwerbers, Anteilseigners oder Gesellschafters oder des betreffenden regulierten Unternehmens und seiner Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, internen Kontrollsysteme, Corporate Governance, Gruppenstruktur usw., falls verfügbar; |
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eventuelle Anhaltspunkte für den Verdacht, dass der geplante Erwerb oder die geplante Beteiligung mit (versuchter) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang steht; |
und etwaige andere von der ersuchenden Behörde beantragte einschlägige Informationen]
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/461 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden bei dem geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 57).
(2) Im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU oder gegebenenfalls Artikel 15 der Richtlinie.
(3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).