Stoffgruppe

Umfang der Beschränkung und/oder Ausnahme

Konzentrationsgrenzwerte (soweit zutreffend)

Beurteilung und Prüfung

1.  Konservierungsmittel, die Farbstoffen, Bindemitteln und dem Endprodukt zugefügt werden

 
i)  Regeln zum Genehmigungsstatus von Konservierungsmitteln
Die Farbformulierung enthält nur Wirkstoffe (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012), welche den Anforderungen in 1a, 1b und 1c (sofern zutreffend) entsprechen und nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung in Produkten der Produktart 6 (im Falle von 1a und 1b) oder der Produktart 7 (im Falle von 1c) genehmigt sind, oder welche in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen sind. Des Weiteren ist eine Risikobewertung für berufsmäßige Verwender und Verbraucher (nicht berufsmäßige Verwender) im Bewertungsbericht enthalten. Antragsteller sollten die aktuellste Liste mit genehmigten Wirkstoffen der EU (1) sowie Anhang I jener Verordnung konsultieren.
Farbformulierungen dürfen Konservierungsmittel enthalten, für die ein Dossier zur Bewertung vorgelegt wurde und bei denen der Beschluss über die Genehmigung bis zur Annahme des Beschlusses über die Genehmigung des Wirkstoffs oder seine Aufnahme in Anhang I der Verordnung anhängig ist.
ii)  Zulässige Gesamtmengen an Topf-Konservierungsmitteln und Trockenfilm-Konservierungsmitteln im gebrauchsfertigen Produkt
Topf-Konservierungsmittel und Trockenfilm-Konservierungsmittel dürfen in Innen- und Außenprodukten gemäß den in der folgenden Tabelle niedergelegten Gesamtkonzentrationsmengen verwendet werden.

a)  Topf-Konservierungsmittel

Anwendbarkeit:

Alle Produkte, sofern nichts anderes angegeben ist.

Topf-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, dürfen in Produkten mit dem Umweltzeichen verwendet werden:

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H331 (R23), H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H317 (R43)

Topf-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, müssen außerdem die folgenden Ausnahmebedingungen erfüllen

Topf-Konservierungsmittel

Gesamtmenge im Endprodukt: 0,060 % Massenanteil

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und seines Bindemittellieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen des Wirkstoffs im Endprodukt und in seinem Bindemittel.

Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration des Wirkstoffs im Endprodukt durch den Antragsteller.

Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden.

Die folgenden Konservierungsmittel gelten spezifische Grenzwerte:

Konzentrationsgrenze

i)  Zink-Pyrithion

0,050 %

ii)  N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin

0,050 %

b)  Konservierungsmittel für Abtön- (Misch-)maschinen

Die ausgenommenen Gefahreneinstufungen und die Ausnahmebedingungen, die unter 1a aufgeführt sind, gelten auch für Konservierungsmittel, die verwendet werden, um Abtönfarben zu schützen, während diese vor dem Mischen mit den Grundfarben in Maschinen aufbewahrt werden.

Konservierungsmittel, die hinzugefügt werden, um Abtönfarben zu schützen, die in Mischmaschinen verwendet werden, dürfen eine Gesamtmenge von 0,20 % Massenanteil nicht übersteigen.

Die folgenden Konservierungsmittel unterliegen spezifischen Höchstgrenzen, die Teil der Gesamtmenge der Konservierungsmittel in den Abtönfarben sind:

Gesamtmenge an Konservierungsmitteln in den Abtönfarben:

0,20 % Massenanteil

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und/oder seines Abtönerlieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen des Wirkstoffs im Endprodukt und in seinem Bindemittel.

Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration des Wirkstoffs im Abtön-Endprodukt.

Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden.

i)  3-Iod-2-propynyl-butyl-carbamat (IPBC)

0,10 %

ii)  Zink-Pyrithion

0,050 %

iii)  N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin

0,050 %

c)  Trockenfilm-Konservierungsmittel

Anwendbarkeit:

Außenfarben, Innenfarben für spezifische Anwendungen

Trockenfilm-Konservierungsmittel und ihre Stabilisatoren, für deren Einstufung in diese Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, dürfen in allen Außenprodukten und nur in spezifischen Innenprodukten verwendet werden:

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H317 (R43)

Trockenfilm-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, müssen auch die folgenden Ausnahmebedingungen erfüllen:

Für die Verwendung des nachstehend genannten Trockenfilm-Konservierungsmittels gilt für die genannten Anwendungen eine höhere Gesamtmenge und eine Ausnahme von den Anforderungen des Kriteriums 5(a), aufgrund deren das Endprodukt als chronisch gewässergefährdend (Kategorie 3) eingestuft wird und mit dem entsprechenden Gefahrenhinweis H412 zu kennzeichnen ist.

Trockenfilm-Konservierungsmittel

Gesamtmenge im Endprodukt:

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und seines Bindemittellieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen der Wirkstoffe im Endprodukt und in seinem Bindemittel.

Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration der Wirkstoffe im Endprodukt durch den Antragsteller.

Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden.

3-Iod-2-propynyl-butyl-carbamat (IPBC) -Verbindungen

Außenfarben und –lacke

Gesamtmenge Außenfarben:

für IPBC Verbindungen:

0,650 %

Für das folgende Konservierungsmittel gelten spezifische Grenzwerte:

Zink-Pyrithion

0,050 %

d)  Konservierungsmittelstabilisator

Zinkoxid ist ausgenommen für die Verwendung als Stabilisator für:

Prüfung: Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten.

Topf-Konservierungsmittelverbindungen und Konservierungsmittelverbindungen für Abtönpasten, die Zink-Pyrithion oder 1,2-Benzisothiazol-3(2H)on (BIT) benötigen.

0,030 %

Topf-Konservierungsmittelverbindungen und Konservierungsmittelverbindungen für Abtönpasten, die 1,2-Benzisothiazol-3(2H)on (BIT) benötigen.

0,040 %

Trockenfilm-Konservierungsmittelverbindungen, die Zink-Pyrithion benötigen.

0,050 %

2.  Trockenstoffe und Antihautmittel

a)  Trockenstoffe

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte, sofern nicht anders spezifiziert.

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H301 (R24), H317 (R43), H373 (H48/20-22), H412 (R52/53), H413 (R53)

Kobalttrockenstoffe in Alkydfarben, die zusätzlich unter H400 (R50) und H410 eingestuft werden, werden für weiße und helle Farben nur bis zu den folgenden Grenzwerten ausgenommen:

Gesamtmenge Trockenstoffgehalt

0,10 % Massenanteil

Kobalttrockenstoffgehaltgrenze

0,050 %

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

b)  Antihautmittel

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H412 (R52/53), H413 (R53), H317 (R43)

0,40 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

3.  Korrosionsschutzmittel

a)  Korrosionsschutzpigmente

Anwendbarkeit:

Soweit erforderlich

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H413 (R53)

Anzuwendende Grenzwerte:

i)  Decopaint-Richtlinie 2004/42/EG Klassen d, i, j

8,0 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich Sicherheitsdatenblätter vorlegen.

ii)  Alle sonstigen Produkte

2,0 % Massenanteil

b)  Grünspanschutz

Anwendbarkeit:

Soweit erforderlich

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H412 (R52/53), H413 (R53)

0,50 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

4.  Tenside

a)  Universaltenside

Anwendbarkeit:

In allen Produkten verwendete Tenside.

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H411 (R51/53), H412 (R52/53), H413 (R53)

Für das gebrauchsfertige Endprodukt gelten die folgenden Gesamtmengen:

Die Ausnahme gilt für die Tensidformulierung, die dem Farbenhersteller geliefert wird. Besondere Beschränkungen gelten für Alkylphenolethoxylate (APEO) und perfluorierte Tenside.

Tensid-Gesamtmenge in dem gebrauchsfertigen Produkt:

1,0 % Massenanteil

3,0 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller, die Rohstofflieferanten und/oder der Tensidlieferant legen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen der verwendeten Tenside vor.

b)  Alkylphenolethoxylate (APEO)

Anwendbarkeit:

In allen Produkten verwendete Tenside.

Alkylphenolethoxylate (APEO) und ihre Derivate dürfen nicht in Farb- oder Lackzubereitungen oder -formulierungen verwendet werden.

n/a

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung über die Nichtverwendung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen für die verwendeten Tenside vorlegen.

c)  Perfluorierte Tenside

Anwendbarkeit:

In spezifischen Produkten verwendete Tenside.

Die in der nachstehenden OECD-Definition spezifizierten langkettigen perfluorierten Tenside dürfen nicht verwendet werden:

i)  Perfluorcarbonsäuren mit Kohlenstoffkettenlängen von ≥ C8, einschließlich Perfluoroctansäure (PFOA);

ii)  Perfluoralkylsulfonate mit Kohlenstoffkettenlängen von ≥ C6, einschließlich Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) und Perfluoroctansulfonat (PFOS).; und

iii)  Verwandte Verbindungen, die zu den unter (i) oder (ii) genannten Stoffen abgebaut werden können, dürfen in dem Tensid oder als Rückstand in dem Farb- oder Lackprodukt nicht vorliegen.

Perfluorierte Tenside, die (i), (ii) oder (iii) nicht entsprechen, dürfen nur in Farben verwendet werden, die wasserbeständig oder wasserabweisend sind (siehe Gebrauchstauglichkeit Kriterium 3b) bzw. 3g) und die eine Ergiebigkeit von mehr als 8 m2/l (siehe Gebrauchstauglichkeit Kriterium 3a) haben.

n/a

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung über die Nichtverwendung einschließlich der CAS-Nummern und Kettenlängen der verwendeten Tenside vorlegen.

5.  Diverse funktionsbezogene Stoffe mit allgemeiner Anwendung

a)  Silikonharzemulsionen in weißer Farbe, Farbstoffen und Grundfarben

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H412 (R52/53), H413 (R53)

2,0 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

b)  Metalle und ihre Verbindungen

Anwendbarkeit:

Alle Produkte

Die folgenden Metalle oder ihre Verbindungen dürfen die genannten Schwellenwerte in dem Produkt oder in den für das Produkt verwendeten Inhaltsstoffen nicht übersteigen:

Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen, Barium, Selen, Antimon und Kobalt.

Es gelten die folgenden Ausnahmen:

0,010 % Schwellenwert je aufgeführtem Metall

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten.

c)  Mineralische Rohstoffe einschließlich Füllstoffe

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte

Für mineralische Rohstoffe einschließlich kristallinem Siliziumdioxid und Leukophyllit, der kristallines Siliziumdioxid enthält, haben eine Ausnahme für H373 (R48/20).

Mineralische Rohstoffe, die Metalle enthalten, auf die in Beschränkung 5(b) Bezug genommen wird, dürfen verwendet werden, wenn Labortests zeigen, dass das Metall in einem Kristallgitter gebunden und unlöslich ist (siehe anzuwendende Testmethode).

Die folgenden Füllstoffe sind auf dieser Grundlage ausgenommen:

Barium enthaltendes Nephelinsyenit

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

Antragsteller, die Bindemittel verwenden möchten, die einer Beschränkung unterliegende Metalle enthalten, müssen Berichte der Prüfungen vorlegen, die in Übereinstimmung mit der aufgeführten Norm durchgeführt wurden.

Prüfmethode:

DIN 53770-1 oder gleichwertig

d)  Neutralisationsmittel

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte, sofern nicht spezifiziert

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H311 (R24), H331 (R23), H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H413 (R53)

Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten:

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

—  Lacke und Fußbodenfarben

1,0 % Massenanteil

—  Alle sonstigen Produkte

0,50 % Massenanteil

e)  Optische Aufheller

Anwendbarkeit:

Alle Farbprodukte

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H413 (R53)

0,10 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

f)  Pigmente

Anwendbarkeit:

Alle Produkte

Beschränkung: Metallhaltige Pigmente dürfen nur verwendet werden, wenn Labortests zeigen, dass das Metallchromophor in einem Kristallgitter gebunden und unlöslich ist.

Ausnahme: Die folgenden metallhaltigen Pigmente sind für die Verwendung ohne Labortests zugelassen:

nicht angegeben

Prüfung: Ergebnisse der Prüfungen, die belegen, dass das Pigmentchromophor in einem Kristallgitter gebunden und unlöslich ist.

Prüfmethode:

DIN 53770-1 oder gleichwertig

Ausnahme zum Kriterium 5(a): Karz. Kat. 2, H351 (bei Einatmen):

nicht angegeben

Prüfung: Der Antragsteller muss nachweisen, dass sowohl er als auch der TiO2-Lieferant über Systeme zur Minimierung der Exposition der Arbeitnehmer gegenüber trockenem TiO2-Pulver am Arbeitsplatz verfügt (z. B. geschlossene Dosiersysteme, belüftete Dosier- und Mischbereiche, persönliche Schutzausrüstung).

Ausnahme zum Kriterium 5(a): Repr. Kat. 2, H361fd:

0,50  %

Prüfung: Der Pigmentlieferant legt eine Erklärung vor, der zufolge der TMP-Gehalt 0,50  % Massenanteil des Pigments nicht übersteigt.

6.  Diverse funktionsbezogene Stoffe mit spezieller Anwendung

a)  UV-Protektoren und Stabilisatoren für Außenfarben

Anwendbarkeit:

Außenfarben

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H317 (R43), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H413 (R53),

0,60 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

b)  Weichmacher in Farben und Lacken

Anwendbarkeit:

Soweit sie in der Formulierung enthalten sind

Die folgenden Phthalate dürfen nicht absichtlich als Weichmacher hinzugefügt werden:

Grenzwerte für jedes einzelne Phthalat:

0,010 %

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

7.  Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können

a)  Formaldehyd

Anwendbarkeit:

Alle Produkte:

Freies Formaldehyd darf dem Produkt nicht absichtlich zugefügt werden. Das Endprodukt wird auf seinen Gehalt an freiem Formaldehyd geprüft. Die Anforderungen an die Probenahme spiegeln die Bandbreite des Produkts wider.

Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten:

Es werden die folgenden Ausnahmen von der Anforderung gemäß Absatz 1 gemacht:

i)  Wenn in Topf-Konservierungsmitteln Formaldehyddepotstoffe als Konservierungsmittel erforderlich sind, um eine spezifische Art Farbe oder Lack zu schützen und wenn der Formaldehyddepotstoff anstelle von Isothiazolinon-Konservierungsmitteln verwendet wird.

ii)  Wenn Polymerdispersionen (Bindemittel) durch Formaldehydrückstände die Funktion des Formaldehyddepotstoffs anstelle von Topf-Konservierungsmitteln übernehmen.

In diesen Fällen darf die Gesamtmenge die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

Prüfung:

Der Gehalt an freiem Formaldehyd ist für die weiße Grundfarbe oder die transparente Grundfarbe zu bestimmen, bei der der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird. Es ist auch der Gehalt für den Farbstoff zu ermitteln, bei dem der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird.

Prüfmethode:

0,0010 %

0,010 %

b)  Lösungsmittel

Anwendbarkeit:

Alle Produkte:

Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H304 (R65)

2,0 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

c)  Nicht umgesetzte Monomere

Anwendbarkeit:

Polymer-Bindemittelsysteme

Im Endprodukt dürfen nicht umgesetzte Monomere aus Bindemitteln einschließlich Acrylsäure nur bis zu einem Gesamtgrenzwert vorliegen.

0,050 % Massenanteil

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

d)  Flüchtige aromatische Verbindungen und halogenierte Lösungsmittel

Anwendbarkeit:

Alle Produkte:

Das Endprodukt darf keine flüchtigen aromatischen Verbindungen und halogenierte Lösungsmittel enthalten.

Restgrenzwert von 0,01 %

Prüfung:

Der Antragsteller und seine Rohstofflieferanten müssen eine Erklärung einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen vorlegen.

8.  Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen

a)  Bindemittel und Vernetzungsmittel

Anwendbarkeit:

Adipinsäuredihydrazid (ADH) als Haftvermittler oder als Vernetzungsmittel

1,0 % Massenanteil

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten einschließlich der Berechnungen oder eines Analyseberichts.

b)  Reaktionsprodukte und Rückstände

Anwendbarkeit:

Produkte mit Polymer-Bindemittelsystemen

Der Gehalt an Methanolrückständen ist abhängig vom Bindemittelgehalt im Endprodukt beschränkt.

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten einschließlich der Berechnungen oder eines Analyseberichts.

—  Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 10 % und bis zu 20 %

0,02 % Massenanteil

—  Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 20 % und bis zu 40 %

0,03 % Massenanteil

—  Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 40 %

0,05 % Massenanteil