ANHANG

KRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES EU-UMWELTZEICHENS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEURTEILUNG UND PRÜFUNG

RAHMENBESTIMMUNGEN

KRITERIEN

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für „Rinse-off“-Kosmetikprodukte:

BEURTEILUNG UND PRÜFUNG

a)   Anforderungen

Spezifische Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes Kriterium angegeben.

Soweit der Antragsteller Erklärungen, Dokumente, Analysen, Prüfberichte oder andere Unterlagen beibringen muss, die die Erfüllung der Kriterien belegen, können diese vom Antragsteller selbst oder von seinem (seinen) Lieferanten oder von beiden vorgelegt werden.

Die Prüfungen sollten nach Möglichkeit von Laboratorien durchgeführt werden, die den allgemeinen Anforderungen der Europäischen Norm EN ISO 17025 oder gleichwertigen Anforderungen entsprechen.

Gegebenenfalls können andere als die für das betreffende Kriterium angegebenen Prüfmethoden angewendet werden, soweit die den Antrag prüfende zuständige Stelle die Gleichwertigkeit dieser Methoden anerkennt.

Gegebenenfalls kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Dieser Anhang nimmt auf die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste) Bezug, in der die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe aufgeführt sind. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind. Die jeweils letzte Fassung der DID-Liste steht auf der Website des EU-Umweltzeichens ( 2 ) sowie auf den Websites der jeweils zuständigen Stellen zur Verfügung.

Der zuständigen Stelle sind folgende Informationen vorzulegen:

b)   Bestimmungsgrenzen

Die Einhaltung der vorstehend definierten Umweltkriterien ist für alle Inhaltstoffe Vorschrift, außer im Falle der Kriterien 3(b) und 3(c), deren Einhaltung für Konservierungs-, Duft- und Farbstoffe vorgeschrieben ist, wenn sie in einer Konzentration von 0,010 Gewichtsprozent oder mehr in der fertigen Formulierung vorhanden sind.

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen: Kritisches Verdünnungsvolumen (KVV)

Die KVV-Gesamttoxizität des Produkts darf die Grenzwerte in Tabelle 1 nicht überschreiten:

Das kritische Verdünnungsvolumen (KVV) wird nach folgender Gleichung berechnet:

Dabei sind:

Gewicht (i)

—

das Gewicht des Inhaltsstoffs (in Gramm) je 1 Gramm AG (entspricht den normierten Gewichtsanteil des Inhaltsstoffs zum AG),

AW (i)

—

der Abbauwert des Inhaltsstoffes,

TWchronisch (i)

—

der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffes (in Milligramm/Liter).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVV-Werts des Produktes vor. Zur Berechnung des KVV-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Excel-Datei zur Verfügung. Für die Parameter AW und TWchronisch ist Teil A der Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) maßgeblich. Steht der Inhaltsstoff nicht in Teil A der DID-Liste, bestimmt der Antragsteller die Werte anhand der Leitlinien in Teil B der DID-Liste und reicht sie mit den zugehörigen Unterlagen ein (für weitere Informationen siehe Anlage).

Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit

a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle Tenside müssen unter aeroben Bedingungen leicht biologisch abbaubar und unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.

b)   Biologische Abbaubarkeit organischer Inhaltsstoffe

Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Inhaltsstoffen darf die Grenzwerte in Tabelle 2 nicht überschreiten:

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.

Sowohl für Tenside als auch für die aNBO- und anNBO-Werte ist die DID-Liste maßgeblich. Für nicht in der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in der Anlage beschrieben).

Fehlen Nachweise gemäß den obigen Anforderungen, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

Adsorptions-/Desorptionsprüfungen können gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

Kriterium 3 — Verbotene oder Beschränkungen unterliegende Stoffe und Gemische

a)   Verbotene Inhaltsstoffe und Gemische

Folgende Inhaltsstoffe, einschließlich Gemische, dürfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs im Produkt enthalten sein:

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine gegebenenfalls durch Erklärungen der Hersteller von Gemischen untermauerte Erklärung darüber vor, dass die genannten Stoffe und/oder Gemische nicht in dem Produkt enthalten sind.

b)   Gefährliche Stoffe und Gemische

Nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen darf das Produkt weder Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung der in Tabelle 3 aufgeführten Gefahrenhinweise oder Risikosätze (R-Sätze) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) oder der Richtlinie 67/548/EWG des Rates ( 6 ) erfüllen, noch die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Stoffe enthalten. Wenn für die Zuordnung eines Gefahrenhinweises und des entsprechenden Risikosatzes zu einem Stoff oder Gemisch unterschiedliche Schwellenwerte gelten, ist der Wert für den Gefahrenhinweis maßgeblich. Die Risikosätze in Tabelle 3 beziehen sich in der Regel auf Stoffe. Sind jedoch keine Informationen über Stoffe erhältlich, so gelten die Einstufungsvorschriften für Gemische.

Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich durch die Verarbeitung so ändern, dass ihre Bioverfügbarkeit nicht mehr gegeben ist, oder die chemisch so modifiziert werden, dass die zuvor identifizierte Gefahr nicht mehr gegeben ist, sind von Kriterium 3(b) ausgenommen.

Tabelle 3

Bei „Rinse-off“-Kosmetikprodukten sind die in Tabelle 4 aufgeführten Stoffe gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Verordnung ausgenommen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung von Kriterium 3(b) für jeden Inhaltsstoff, einschließlich Gemische, nachweisen, das bzw. die in Konzentrationen von über 0,010 % im Produkt vorhanden ist (sind).

Der Antragsteller muss eine Erklärung dahingehend vorlegen, dass diese Anforderung erfüllt ist, und diese gegebenenfalls untermauern durch Erklärungen der Rohstoffhersteller, aus denen hervorgeht, dass keiner dieser Inhaltsstoffe und/oder keines dieser Gemische in der Form und dem physikalischen Zustand, in der bzw. dem sie im Produkt präsent sind, die Kriterien für die Einstufung eines oder mehrerer der Gefahrenhinweise oder R-Sätze gemäß Tabelle 3 erfüllen.

Zur Unterstützung der Erklärung über die Nichteinstufung sind die folgenden technischen Angaben zu Form und physikalischem Zustand der im Produkt präsenten Inhaltsstoffe und/oder Gemische vorzulegen:

Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung von Kriterium 3(b) aus.

Der Antragsteller muss eine Erklärung über das Vorhandensein von Inhaltsstoffen, die die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen, vorlegen und diese gegebenenfalls durch Erklärungen der Rohstoffhersteller untermauern. Soweit für die Ausnahmeregelung erforderlich, muss der Antragsteller die Konzentrationen dieser Inhaltsstoffe im Endprodukt bestätigen.

c)   In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Inhaltsstoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ( 7 ) aufgeführten Stoffen, die im Produkt in einer Konzentration von über 0,010 % (w/w) vorhanden sind, wird keine Ausnahme von dem in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 festgelegten Ausschluss gewährt.

Beurteilung und Prüfung: Die Bezugnahme auf das Verzeichnis der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe muss zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen. Der Antragsteller teilt der zuständigen Stelle die genaue Formulierung des Produkts mit. Außerdem legt er eine Erklärung über die Erfüllung von Kriterium 3(c) sowie einschlägige Unterlagen wie etwa vom Rohstofflieferanten unterzeichnete Konformitätserklärungen und Kopien der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter für Stoffe oder Gemische vor.

d)   Duftstoffe

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Konformitätserklärung vorlegen und diese gegebenenfalls durch eine Erklärung des Duftstoffherstellers untermauern.

e)   Konservierungsstoffe

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Konformitätserklärung vorlegen, einschließlich Kopien der Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe, sowie Angaben über deren BKF- und/oder log Kow-Werte.

f)   Farbstoffe

Im Produkt vorhandene Farbstoffe dürfen nicht bioakkumulieren. Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Kopien der Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- und/oder log K ow -Werte vorlegen oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.

Kriterium 4 — Verpackung

a)   Primärverpackung

Die Primärverpackung kommt unmittelbar mit dem Inhalt in Berührung.

Eine weitere Verpackung des Produkts, wie es zum Verkauf angeboten wird (z. B. Flasche in Karton), ist nicht zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Sekundärverpackung, in der zwei oder mehr Produkte zusammengefasst sind (z. B. Produkt und Nachfüllbehälter).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Konformitätserklärung vorlegen.

b)   Wirkungsquotient der Verpackung

Der Wirkungsquotient der Verpackung (Packaging Impact Ratio, PIR) muss für jede Verpackung, in der das Produkt verkauft wird, weniger als 0,28 Gramm Verpackung je Gramm Produkt betragen. In metallenen Aersolbehältern verpackte Pre-shave-Produkte sind von dieser Anforderung ausgenommen.

Der PIR-Wert wird (für jede Verpackung separat) wie folgt berechnet:

PIR= (W + (Wnachf. × F) + N + (Nrefill × F))/(D + (Drefill × F))

Dabei sind:

W

—

das Verpackungsgewicht (Primärverpackung + Teil der Sekundärverpackung ( 8 ), einschließlich Etikette)(g)

Wrefill

—

Gewicht der Nachfüllpackung (Primärverpackung + Teil der Sekundärverpackung (8) , einschließlich Etikette)(g)

N

—

Gewicht der nicht erneuerbaren + nicht wiederverwertbaren Verpackung (Primärverpackung + Teil der Sekundärverpackung Sekundärverpackung (8) , einschließlich Etikette)(g)

Nrefill

—

Gewicht der nicht erneuerbaren + nicht wiederverwertbaren Nachfüllpackung (Primärverpackung + Teil der Sekundärverpackung Sekundärverpackung (8) , einschließlich Etikette)(g)

D

—

Gewicht des Produkts in der Originalpackung (g)

Drefill

—

Gewicht des Produkts in der Nachfüllpackung (g)

F

—

Zahl der Nachfüllpackungen, die erforderlich sind, um die wie folgt berechnete Gesamtnachfüllmenge zu gewährleisten: F = V × R/Vrefill dabei sind: V — die Volumenkapazität der Originalpackung (ml) Vrefill — die Volumenkapazität der Nachfüllpackung (ml) R — die Nachfüllmenge. Berechnet wird, wie oft die Originalpackung nachgefüllt werden kann. Ist F keine ganze Zahl, sollte auf die nächste ganze Zahl aufgerundet werden.

Wird keine Nachfüllung angeboten, ist der PIR-Wert wie folgt zu berechnen:

PIR= (W + N)/D

Der Hersteller muss die Zahl der vorgesehenen Nachfüllungen angeben oder die Standardwerte (R = 5 für Kunststoff; R = 2 für Pappe) verwenden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des PIR-Werts des Produktes vor. Für diese Berechnung steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Berechnungsformel zur Verfügung. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll. Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung über den in der Verpackung enthaltenen Anteil an wiederverwerteten Altstoffen oder an Material aus erneuerbaren Quellen sowie ggf. eine Beschreibung des angebotenen Nachfüllsystems (Art der Nachfüllpackungen, Volumen) vorlegen. Zur Genehmigung von Nachfüllpackungen weist der Antragsteller bzw. der Händler dokumentarisch nach, dass die Nachfüllpackungen auf dem Markt erhältlich sind.

c)   Design der Primärverpackung

Die Primärverpackung ist so zu konzipieren, dass sie eine korrekte Dosierung erleichtert (z. B. darf die Öffnung nicht zu groß sein) und gewährleistet ist, dass sich mindestens 90 % des Produktes leicht aus dem Behälter entnehmen lassen. Die im Behälter verbleibende Restmenge (R) an Produkt, die maximal 10 % betragen darf, wird wie folgt berechnet:

R = ((m2 – m3)/(m1 – m3)) × 100 ( %)

Dabei sind:

m1

—

Primärverpackung und Produkt (g)

m2

—

Primärverpackung und Restprodukt bei normaler Verwendung (g)

m3

—

Primärverpackung, leer und gesäubert (g)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Beschreibung des Dosierspenders und den Prüfbericht mit den Ergebnissen der Messung der in der Verpackung zurückbleibenden Menge eines „Rinse-off“-Kosmetikproduktes (Restmenge) vorlegen. Die Prüfmethode für das Messen der Restmenge ist in dem auf der Website des EU-Umweltzeichens verfügbaren Benutzerhandbuch beschrieben.

d)   Design für wiederverwertbare Kunststoffverpackungen

Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h. es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und ggf. Dämmschicht dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 5 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten.

Von dieser Anforderung ausgenommen sind Pumpen und Sprühdosen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit einer Probe der Primärverpackung eine unterzeichnete Konformitätserklärung vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Dämmschichten) hervorgeht.

Kriterium 5 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

Im Produkt verwendetes Palmöl und Palmkernöl, einschließlich Derivaten, müssen aus Pflanzungen stammen, die die von Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (darunter NRO, Industrie und Regierung) entwickelten Kriterien für nachhaltige Bewirtschaftung erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung des Produktes verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt. Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Getrennt oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige System, das auf Multi-Stakeholder-Kriterien für nachhaltige Bewirtschaftung basiert. Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl ( 9 ) wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Lieferkettenmodelle wie GreenPalm oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird.

Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit

Die Fähigkeit des Produktes, seine Hauptfunktion (z. B. Waschen, Pflegen) und etwaige Nebenfunktionen (z. B. Schuppenbehandlung, Farbschutz) zu erfüllen, muss durch Labortests oder einen Verbrauchertest nachgewiesen werden. Die Tests sind nach den „Guidelines for the Evaluation of the Efficacy of Cosmetic Products“ ( 10 ) und den Anweisungen im Benutzerhandbuch (verfügbar auf der Website des EU-Umweltzeichens) durchzuführen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss dokumentieren, welches Prüfprotokoll verwendet wurde, um die Wirksamkeit des Produkts zu prüfen. Der Antragsteller legt Ergebnisse dieser Prüfungen vor, die belegen, dass das Produkt die auf dem Produktetikett oder auf der Produktverpackung angegebenen Haupt- und Nebenfunktionen erfüllt.

Kriterium 7 — Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld enthält den folgenden Wortlaut:

Für Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld siehe „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller reicht ein Exemplar des Produktetiketts oder eine Fotovorlage der Verpackung ein, die das EU-Umweltzeichen trägt, sowie eine unterzeichnete Konformitätserklärung.

---

( 2 ) http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/did_list/didlist_part_a_de.pdf,

( 3 ) Die DID-Nummer entspricht der Nummer des Inhaltsstoffs in der DID-Liste.

( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

( 6 ) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

( 7 ) http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

( 8 ) Proportionales Gewicht der Umverpackung (z. B. 50 % des Umverpackungsgesamtgewichts, wenn zwei Produkte zusammen verkauft werden).

( 9 ) Wie vom RSPO in den „RSPO Rules for Home and Personal Care Derivatives“ definiert, abrufbar unter: http://www.greenpalm.org/upload/files/45/RSPO_Guiding_Rules_for_HPC_derivativesV9.pdf

( 10 ) Verfügbar unter: https://www.cosmeticseurope.eu/publications-cosmetics-europe-association/guidelines.html?view=item&id=23 und Website des EU-Umweltzeichens.