Aktualisiert 18/10/2024
In Kraft

Fassung vom: 06/07/2022
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ANHANG II

ANHANG II

ANWEISUNGEN ZUR OFFENLEGUNG DER ANLAGESTRATEGIE DURCH WERTPAPIERFIRMEN

1.1.    TEIL I: ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN

1.1    Aufbau

Dieser Anhang enthält Anweisungen für die in Anhang I enthaltenen Meldebögen und Tabellen für die Offenlegung in Bezug auf:

— 
Stimmrechtsanteile;
— 
Wahlverhalten;
— 
Stimmrechtsberater;
— 
Abstimmungsleitlinien.

1.2    Aufsichtliche Konsolidierung

Der Konsolidierungskreis einer Wertpapierfirmengruppe wird im Entwurf der technischen Regulierungsstandards zur aufsichtlichen Konsolidierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2033 näher beschrieben ( 1 ). Wertpapierfirmengruppen wenden diesen aufsichtlichen Anwendungsbereich an, um die Anforderungen an die Offenlegung zu erfüllen, und nicht den der bilanzrechtlichen Konsolidierung.

1.2.    TEIL II: ANWEISUNGEN ZU MELDEBÖGEN UND TABELLEN

Zur Erfüllung der Anforderung hinsichtlich der Offenlegung der Anlagestrategie sind sowohl Meldebögen als auch Tabellen zu verwenden. Meldebögen enthalten quantitative Informationen, während Tabellen qualitative Informationen enthalten.

1   IF IP1 — STIMMRECHTSANTEIL

1.1.    Allgemeine Bemerkungen

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/2033 ist der Anteil der mit den direkt oder indirekt gehaltenen Aktien verbundenen Stimmrechte offenzulegen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Sektoren, wobei nur die nach Artikel 52 Absatz 2 relevanten Unternehmen berücksichtigt werden. Im entsprechenden Meldebogen wird jedes Unternehmen mit einem entsprechenden Land und einem Wirtschaftszweig aus der im Meldebogen enthaltenen Dropdown-Liste verknüpft, wenn der Anteil der Stimmrechte, die die Wertpapierfirma direkt oder indirekt hält, die Schwelle von 5 % aller mit den von dem Unternehmen begebenen Aktien verbundenen Stimmrechte überschreitet.

Die Wertpapierfirmen geben den Stimmrechtsanteil an den indirekt von ihren Tochtergesellschaften oder anderen Unternehmen gehaltenen Aktien an, wenn die Wertpapierfirmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Tochtergesellschaften oder andere Unternehmen ausüben oder enge Verbindungen zu ihnen bestehen.

1.2.    Erläuterungen zu bestimmten Positionen



Spalte

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

a

Land

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/2033.

Der Stimmrechtsanteil wird nach Mitgliedstaat auf der Grundlage des Sitzlands des Unternehmens, in das investiert wird, aufgeschlüsselt.

b

Wirtschaftszweig

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/2033.

Der Stimmrechtsanteil wird nach Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselt. Es ist die Liste der Wirtschaftszweige zu verwenden, die Bestandteil der europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) ist und 27 Wirtschaftszweige umfasst. Diese Wirtschaftszweige werden den NACE-Codes zugeordnet, wie in der Tabelle (1) auf der Website der Europäischen Kommission dargestellt.

c

Name des Unternehmens

Name des Unternehmens, an dem Aktien gehalten werden.

d

Kennung des Unternehmens

Kennung des Unternehmens, an dem Aktien gehalten werden; Rechtsträgerkennung (LEI). Die Wertpapierfirmen müssen den LEI-Code, soweit verfügbar, in diesem Feld angeben.

e

Anteil der mit direkt oder indirekt gehaltenen Aktien verbundenen Stimmrechte gemäß Artikel 52 Absatz 2

Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033.

Prozentsatz von 5 % (nicht berücksichtigt) bis 100 %.

Relevante Unternehmen im Sinne dieses Meldebogens sind solche, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind. Es werden nur Aktien berücksichtigt, die mit einem Stimmrecht verbunden sind. Die Offenlegung ist erforderlich, wenn der Stimmrechtsanteil, den die Wertpapierfirma direkt oder indirekt hält, die Schwelle von 5 % aller mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Aktien verbundenen Stimmrechte übersteigt. Die Stimmrechte werden ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten verbundenen Aktien berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist. Die Aktien, die Gegenstand dieser Offenlegung sind, können direkt oder indirekt gehalten werden. Direkt gehaltene Aktien sind Aktien, die die Wertpapierfirma auf eigene Rechnung hält und die Teil ihrer Eigenmittel sind. Indirekt gehaltene Aktien sind Aktien, die von einer Tochtergesellschaft der Wertpapierfirma oder von einem anderen Unternehmen gehalten werden, auf das die Wertpapierfirma entweder aufgrund einer förmlichen Vereinbarung oder einer anderen Geschäftsbeziehung einen maßgeblichen Einfluss ausübt. Dazu gehören ferner Aktien, die von der Wertpapierfirma im Namen von Kunden verwaltet werden, es sei denn, die Aktionäre behalten weiterhin ihre Stimmrechte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, die es der Wertpapierfirma untersagt, in deren Namen abzustimmen.

(1)   

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

2   IF IP2 — WAHLVERHALTEN

2.1.    Allgemeine Bemerkungen

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2033 sieht die Offenlegung von drei Elementen vor:

a) 

eine vollständige Beschreibung des Wahlverhaltens in den Hauptversammlungen von Unternehmen, deren Aktien gemäß Artikel 52 Absatz 2 gehalten werden;

b) 

eine Erläuterung der Abstimmungen;

c) 

der Anteil der Vorschläge, denen die Wertpapierfirma zugestimmt hat.

2.2.    Erläuterungen zu bestimmten Positionen

IF IP2.01 — TABELLE ZUR BESCHREIBUNG DES WAHLVERHALTENS



Zeile

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

1

Zahl der relevanten Unternehmen im Rahmen der Offenlegung

Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033.

Positive Ganzzahl.

Zahl der relevanten Unternehmen, an denen Aktien gehalten werden (siehe Spalte d in IF IP1).

2

Zahl der Hauptversammlungen im Rahmen der Offenlegung im vergangenen Jahr

Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033.

Positive Ganzzahl.

Anzahl der Hauptversammlungen, die im vergangenen Jahr für die unter die Offenlegung fallenden Unternehmen abgehalten wurden.

3

Anzahl der Hauptversammlungen im Rahmen der Offenlegung, bei denen die Wertpapierfirma im vergangenen Jahr abgestimmt hat

Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033.

Positive Ganzzahl, die kleiner oder gleich der Zahl in Zeile 2 ist.

Anzahl der Hauptversammlungen, die im vergangenen Jahr für die Unternehmen im Rahmen der Offenlegung abgehalten wurden und bei denen die Wertpapierfirma abgestimmt hat. Dazu gehören auch Versammlungen, bei denen sich die Wertpapierfirma lediglich enthalten hat, sowie Versammlungen, bei denen sie durch einen Bevollmächtigten abgestimmt hat.

4

Informiert die Wertpapierfirma das Unternehmen vor der Hauptversammlung über Neinstimmen?

„Ja“- oder „Nein“-Frage.

Die Antwort lautet „Ja“, wenn die Wertpapierfirma die Politik verfolgt, Unternehmen vor Hauptversammlungen über Neinstimmen zu informieren, oder wenn sie dies im vergangenen Jahr in der Mehrzahl der Fälle getan hat.

5

Anteil der persönlichen Stimmabgaben durch die Firma

Prozentsatz.

Ohne Berücksichtigung der Stimmabgaben durch Bevollmächtigte.

6

Anteil der schriftlichen oder elektronischen Stimmabgabe durch die Firma

Prozentsatz.

Einschließlich der Stimmabgaben durch Bevollmächtigte.

7

Verfügt die Wertpapierfirmengruppe auf konsolidierter Basis über eine Strategie in Bezug auf Interessenkonflikte zwischen relevanten Unternehmen der Gruppe?

„Ja“- oder „Nein“-Frage.

Wertpapierfirmengruppen müssen diese Zeile ausfüllen, einzelne Wertpapierfirmen nicht.

Relevante Unternehmen der Gruppe sind diejenigen, die in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis nach Verordnung (EU) 2019/2033 fallen.

8

Wenn „Ja“, Zusammenfassung dieser Strategie

Freitext.

Lautet die Antwort in Zeile 7 „Ja“, so muss die Firma eine kurze Zusammenfassung ihrer Strategie zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen den relevanten Unternehmen der Gruppe beifügen.

IF IP2.02 — MELDEBOGEN ZUM WAHLVERHALTEN



Zeile

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

1

Entschließungen der Hauptversammlung:

Titelzeile.

2

denen die Firma zugestimmt hat

Anzahl und Prozentsatz der Entschließungen der Hauptversammlung im Rahmen der Offenlegung, denen die Wertpapierfirma im vergangenen Jahr zugestimmt hat.

3

die die Firma abgelehnt hat

Anzahl und Prozentsatz der Entschließungen der Hauptversammlung im Rahmen der Offenlegung, die die Wertpapierfirma im vergangenen Jahr abgelehnt hat.

4

bei denen sich die Firma enthalten hat

Anzahl und Prozentsatz der Entschließungen der Hauptversammlung im Rahmen der Offenlegung, bei denen sich die Wertpapierfirma im vergangenen Jahr enthalten hat.

5

Hauptversammlungen, bei denen sich die Firma gegen mindestens eine Entschließung ausgesprochen hat

Anzahl und Prozentsatz der Hauptversammlungen im Rahmen der Offenlegung, bei denen die Wertpapierfirma im vergangenen Jahr mindestens eine Entschließung abgelehnt hat.

IF IP2.03 — TABELLE ZUR ERLÄUTERUNG DER ABSTIMMUNGEN



Zeile

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

1

Abteilungen oder Funktionsträger in der Wertpapierfirma, die an der Entscheidung über eine Abstimmungsposition beteiligt sind

Freitext.

Liste der Abteilungen oder Funktionsträger, die an der Entscheidung über eine Abstimmungsposition beteiligt sind.

2

Beschreibung des Validierungsverfahrens für Neinstimmen

Freitext.

Beschreibung des Validierungsverfahrens für Neinstimmen in den betreffenden Hauptversammlungen, falls zutreffend.

3

Anzahl der Vollzeitäquivalente, die für die Analyse von Entschließungen und die Prüfung von Abstimmungsunterlagen eingesetzt werden, ohne externe Ressourcen wie Stimmrechtsberater

Positive Anzahl.

Anzahl der Vollzeitäquivalente in den Abteilungen oder bei den Funktionsträgern, die für die Analyse von Entschließungen und die Prüfung von Abstimmungsprotokollen eingesetzt werden. Darunter fallen lediglich interne Ressourcen der Wertpapierfirma.

4

Erläuterung jeder wesentlichen Änderung der Zustimmungsrate

Freitext.

Eine kurze Erläuterung ist beizufügen, wenn sich die Zustimmungsrate im Vergleich zur letzten Offenlegung wesentlich erhöht oder verringert hat, z. B. infolge einer Änderung der Ausrichtung, der Strategie oder der Aussichten der Wertpapierfirma als Aktionär.

5

Liste der öffentlich zugänglichen Dokumente zur Anlagestrategie, in denen die Ziele der Wertpapierfirma beschrieben werden

Freitext.

Liste von Dokumenten, vorzugsweise als Hypertext-Links, in denen die Ziele der Wertpapierfirma in ihrer Eigenschaft als Aktionär beschrieben werden.

6

Zertifizierung der Anlagestrategie des Unternehmens, falls zutreffend

Freitext.

Falls die Wertpapierfirma eine Zertifizierung für ihre Anlagestrategie erhalten hat, Bezeichnung und Datum der Erteilung dieser Zertifizierung. Es kann mehrere solcher Zertifizierungen geben.

IF IP2.04 — MELDEBOGEN ZUM WAHLVERHALTEN BEI ENTSCHLIESSUNGEN, NACH THEMEN



Zeile

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

1

Im vergangenen Jahr zur Abstimmung gestellte Entschließungen, nach Themen

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen, über die die Firma oder ihre Bevollmächtigten im vergangenen Jahr auf den Hauptversammlungen abgestimmt haben, im Rahmen der Offenlegung. Die Gesamtzahl ist nach Zustimmungsstatus aufgeschlüsselt: Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung.

2

Struktur des Verwaltungsrats

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen über die Struktur des Verwaltungsrats, aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

3

Vergütung der Führungskräfte

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen über die Vergütung von Führungskräften, aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

4

Wirtschaftsprüfer

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen über Wirtschaftsprüfer (z. B. Bestellung, Vergütung), aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

5

Umwelt, Soziales und Ethik

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen zu ökologischen, sozialen und ethischen Fragen, aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

6

Vermögenstransaktionen

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen über Vermögenstransaktionen (z. B. Fusionen, Übernahmen), aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

7

Externe Entschließungen

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen zu externen Entschließungsvorschlägen, aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus. Diese externen Entschließungen werden den übrigen Aktionären von einem Aktionär vorgeschlagen, in der Regel, um sie davon zu überzeugen, gegen einen Vorschlag des Verwaltungsrats zu stimmen.

8

Sonstiges

Positive Ganzzahlen.

Anzahl der Entschließungen zu anderen als den oben genannten Themen, aufgeschlüsselt nach Zustimmungsstatus.

IF IP2.05 — MELDEBOGEN ZUM ANTEIL DER VORSCHLÄGE, DENEN ZUGESTIMMT WURDE



Zeile

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

1

Prozentsatz der vom Verwaltungs- oder Leitungsorgan vorgelegten Entschließungen, denen die Firma zugestimmt hat

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2033.

Prozentsatz.

2

Prozentsatz der von den Aktionären vorgeschlagenen Entschließungen, denen die Firma zugestimmt hat

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2033.

Prozentsatz.

3   IF IP3 — STIMMRECHTSBERATER

3.1.    Allgemeine Bemerkungen

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2033 schreibt die Offenlegung einer Erläuterung über den Rückgriff auf Stimmrechtsberater vor. Dieser Meldebogen enthält Informationen zu Stimmrechtsberatern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften. ( 2 ) Diese Stimmrechtsberater können Recherchen, Beratung oder Abstimmungsempfehlungen bieten oder lediglich nach Anweisung abstimmen.

3.2.    Erläuterungen zu bestimmten Positionen

IF IP3.01 — TABELLE ZUR LISTE DER STIMMRECHTSBERATER



Spalte

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

a

Name des Stimmrechtsberaters

Stimmrechtsberater im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften.

Freitext.

b

Kennung des Stimmrechtsberaters

Kennung des Stimmrechtsberaters, ggf. LEI.

c

Vertragsart

In diesem Feld gibt es nur zwei Möglichkeiten: Stimmrechtsberater, die Abstimmungsempfehlungen abgeben, und Stimmrechtsberater, die dies nicht tun. Im letzteren Fall führen die Stimmrechtsberater lediglich die Stimmabgabe im Namen einer Wertpapierfirma durch.

d

Mit dem Stimmrechtsberater verbundene Investitionen

Freitext.

Eine Liste der Unternehmen/Investitionen, die mit den Dienstleistungen der einzelnen Stimmrechtsberater verbunden sind.

e

Themen der Entschließungen, zu denen der Stimmrechtsberater im vergangenen Jahr Stimmempfehlungen abgegeben hat

Freitext, vorzugsweise unter Verwendung der in IF IP2.04 angegebenen Kategorien: Struktur des Verwaltungsrats, Vergütung der Führungskräfte, Rechnungsprüfer, Umwelt/Soziales/Ethik, Vermögenstransaktionen, externe Entschließungen oder andere festzulegende Themen.

IF IP3.02 — TABELLE ZU DEN VERBINDUNGEN ZU STIMMRECHTSBERATERN



Spalte

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

a

Name des Stimmrechtsberaters

Freitext.

b

Kennung des Stimmrechtsberaters

Kennung des Stimmrechtsberaters, vorzugsweise LEI.

c

Relevante Unternehmen, zu denen der Stimmrechtsberater Verbindungen unterhält

Relevante Unternehmen, zu denen Stimmrechtsberater Verbindungen unterhalten, mit einer Beschreibung dieser Verbindungen. Als relevante Unternehmen gelten börsennotierte Unternehmen, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute.

d

Verbindungsart

Mögliche Verbindungen wie in IAS 24.9 angegeben. Sollten mehrere Kriterien zutreffen, ist das wichtigste Kriterium auszuwählen und im Begleittext anzugeben:

— dieselbe Gruppe;

— assoziiertes Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen des anderen Unternehmens;

— assoziiertes Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen eines dritten Unternehmens;

— eine verbundene Person beherrscht das Unternehmen oder ist an dessen gemeinschaftlicher Führung beteiligt;

— eine verbundene Person hat maßgeblichen Einfluss;

— Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen.

e

Strategie in Bezug auf Interessenkonflikte mit dem Stimmrechtsberater, falls zutreffend

Freitext.

Kurze Beschreibung der von der Wertpapierfirma verfolgten Strategie zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die sich aus Verbindungen zwischen Stimmrechtsberatern und Unternehmen oder Gruppen ergeben können, an denen Wertpapierfirmen Anteile halten (falls zutreffend).

4.   IF IP4 — ABSTIMMUNGSLEITLINIEN

4.1.    Allgemeine Bemerkungen

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/2033 müssen die Abstimmungsleitlinien in Bezug auf die Unternehmen, deren Aktien nach Absatz 2 gehalten werden, offengelegt werden. Die zugehörige Tabelle wird verwendet, um alle Abstimmungsleitlinien in dem betreffenden Bereich offenzulegen, nicht nur die Abstimmungsleitlinien für die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte. Die Abstimmungsleitlinien können sehr umfangreich sein und können im Einzelfall für bestimmte Tagesordnungspunkte einer Hauptversammlung beschlossen werden. Die Leitlinien können je nach geografischem Gebiet, Wirtschaftszweig oder Thema der Entschließungen variieren.

4.2.    Erläuterungen zu bestimmten Positionen



Spalte

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

a

Abstimmungsleitlinien für Unternehmen, deren Aktien gemäß Artikel 52 Absatz 2 gehalten werden

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033.

Freitext.

Kurze allgemeine Zusammenfassung und, falls vorhanden, Links zu nicht vertraulichen Dokumenten, vorzugsweise in Form von Hypertext-Links.


( 1 ) https://www.eba.europa.eu/sites/default/documents/files/document_library/Publications/Draft%20Technical%20Standards/2020/RTS/961461/Final%20draft%20RTS%20on%20prudential%20requirements%20for%20Investment%20Firms%20%28EBA-RTS-2020-11%29.pdf

( 2 ) Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).