Aktualisiert 18/09/2024
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CSDR ToolDurchführungsverordnung 2017/394
ANHANG V

ANHANG V

ANHANG V

Formulare und Muster für die Zugangsverfahren

(Artikel 33 Absatz 6, Artikel 49 Absatz 6, Artikel 52 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014)

Tabelle 1

Muster für den Antrag zur Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung oder für den Antrag auf Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragstellende Partei

 

Empfänger: antragerhaltende Partei

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Dienstleistungen, die Gegenstand des Antrags sind

Arten der Dienstleistungen

 

Beschreibung der Dienstleistungen

 

IV.   Bezeichnung der Behörden

Name und Kontaktdaten der für die antragstellende Partei zuständigen Behörde

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Name und Kontaktdaten der betreffenden Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

V.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 2

Muster für die Antwort zur Gewährung des Zugangs auf einen Antrag zur Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung oder auf einen Antrag auf Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragerhaltende Partei

 

Empfänger: antragstellende Partei

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung des antragerhaltenden Zentralverwahrers

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Zugang gewährt

JA

IV.   Bezeichnung der Behörden

Name und Kontaktdaten der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde (hauptsächliche Verbindungsstelle, Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Name und Kontaktdaten der betreffenden Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (hauptsächliche Verbindungsstelle, Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

V.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 3

Muster für die Ablehnung des Antrags auf Zugang zu einem Zentralverwahrer

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragerhaltender Zentralverwahrer

 

Empfänger: antragstellende Partei

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Vom antragerhaltenden Zentralverwahrer vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung des antragerhaltenden Zentralverwahrers

Unternehmensname des antragerhaltenden Zentralverwahrers

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

IV.   Risikoanalyse des Antrags auf Zugang

Rechtliche Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

Finanzielle Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

Operationelle Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

V.   Ergebnis der Risikoanalyse

Der Zugang würde das Risikoprofil des Zentralverwahrers beeinträchtigen

JA

NEIN

Der Zugang würde das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigen

JA

NEIN

Durch den Zugang würde ein Systemrisiko entstehen

JA

NEIN

Falls der Zugang verweigert wird, eine Zusammenfassung der Gründe für die Verweigerung

 

Beschwerdefrist der antragstellenden Partei bei der zuständigen Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers

 

Zugang gewährt

NEIN

VI.   Bezeichnung der Behörden

Name und Kontaktdaten der für den antragerhaltenden Zentralverwahrer zuständigen Behörde

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Name und Kontaktdaten der betreffenden Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

VII.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 4

Muster für die Verweigerung des Zugangs zu den Transaktionsdaten einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragerhaltende Partei

 

Empfänger: antragstellender Zentralverwahrer

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Vom antragstellenden Zentralverwahrer vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung der antragerhaltenden Partei

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

 

 

 

III.   Bezeichnung des antragstellenden Zentralverwahrers

Unternehmensname des antragstellenden Zentralverwahrers

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

 

 

 

IV.   Risikoanalyse des Antrags auf Zugang

Aus der Erbringung der Dienstleistungen resultierende Risiken

 

V.   Ergebnis der Risikoanalyse

Der Zugang würde das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigen

JA

NEIN

Durch den Zugang würde ein Systemrisiko entstehen

JA

NEIN

Eine Zusammenfassung der Gründe für die Ablehnung

 

Beschwerdefrist des antragstellenden Zentralverwahrers bei der zuständigen Behörde der antragerhaltenden Partei

 

Zugang gewährt

NEIN

VI.   Bezeichnung der Behörden

Name und Kontaktdaten der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde (hauptsächliche Verbindungsstelle, Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Name und Kontaktdaten der betreffenden Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (hauptsächliche Verbindungsstelle, Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

VII.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 5

Muster für die Beschwerde über die Verweigerung des Zugangs zu einem Zentralverwahrer

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragstellende Partei

 

Empfänger: für den antragerhaltenden Zentralverwahrer zuständige Behörde

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Vom antragerhaltenden Zentralverwahrer vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

III.   Bezeichnung des antragerhaltenden Zentralverwahrers

Unternehmensname des antragerhaltenden Zentralverwahrers

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

IV.   Bemerkungen der antragstellenden Partei in Zusammenhang mit der von dem antragerhaltenden Zentralverwahrer vorgenommenen Risikobewertung des Antrags auf Zugang und den Gründen für die Zugangsverweigerung

Bemerkungen der antragstellenden Partei bezüglich der rechtlichen Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

Bemerkungen der antragstellenden Partei bezüglich der finanziellen Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

Bemerkungen der antragstellenden Partei bezüglich der operationellen Risiken, die aus der Erbringung der Dienstleistungen resultieren

 

Bemerkungen der antragstellenden Partei zur Ablehnung der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu der spezifischen Wertpapieremission.

 

Bemerkungen der antragstellenden Partei zu den Gründen der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs

 

Alle weiteren relevanten Informationen

 

V.   Anhänge

Kopie des ursprünglichen Zugangsantrags, den die antragstellende Partei bei dem antragerhaltenden Zentralverwahrer eingereicht hat

Kopie der Antwort des antragerhaltenden Zentralverwahrers auf den ursprünglichen Antrag auf Zugang

VI.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 6

Muster für die Beschwerde über die Verweigerung des Zugangs zu den Transaktionsdaten einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes

I.   Allgemeine Angaben

Absender: antragstellender Zentralverwahrer

 

Empfänger: für die antragerhaltende Partei zuständige Behörde

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Vom antragstellenden Zentralverwahrer vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung des antragstellenden Zentralverwahrers

Unternehmensname des antragstellenden Zentralverwahrers

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

III.   Bezeichnung der antragerhaltenden Partei

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

IV.   Bemerkungen des antragstellenden Zentralverwahrers in Zusammenhang mit der von der antragerhaltenden Partei vorgenommenen Risikobewertung des Antrags auf Zugang und den Gründen für die Zugangsverweigerung

Bemerkungen des antragstellenden Zentralverwahrers bezüglich der aus der Erbringung der Dienstleistungen resultierenden Risiken

 

Bemerkungen des antragstellenden Zentralverwahrers zu den Gründen der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs

 

Alle weiteren relevanten Informationen

 

V.   Anhänge

Kopie des ursprünglichen Zugangsantrags, den der antragstellende Zentralverwahrer bei der antragerhaltenden Partei eingereicht hat

Kopie der Antwort der antragerhaltenden Partei auf den ursprünglichen Antrag auf Zugang

VI.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 7

Muster für die Anhörung sonstiger Behörden im Hinblick auf die Bewertung einer Zugangsverweigerung oder für die Verweisung an die ESMA

I.   Allgemeine Angaben

Absender: für die antragerhaltende Partei zuständige Behörde

 

Empfänger:

a)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Teilnehmers oder

b)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Emittenten oder

c)

die zuständige Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers und die betreffende Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; oder

d)

die zuständige Behörde der antragstellenden zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes und die betreffende Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder

e)

ESMA (im Falle einer Verweisung an ESMA)

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum der Beschwerde wegen Zugangsverweigerung

 

Von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung der Behörden

Name und Kontaktdaten der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

Gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der betreffenden Behörde der antragerhaltenden Partei nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang Verantwortung tragenden Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

IV.   Bezeichnung der antragerhaltenden Partei

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

V.   Bewertung der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde

Bemerkungen der zuständigen Behörde über

a)

die Gründe der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs und

b)

die Argumente der antragstellenden Partei

 

Gegebenenfalls Kommentare der betreffenden Behörde der antragerhaltenden Partei nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

 

Die Verweigerung des Zugangs wird für ungerechtfertigt befunden

JA

NEIN

Gründe, die von der zuständigen Behörde der antragerhaltenden Partei zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden

 

VI.   Anhänge

Kopie des ursprünglichen Zugangsantrags, den die antragstellende Partei bei der antragerhaltenden Partei eingereicht hat

Kopie der Antwort der antragerhaltenden Partei auf den ursprünglichen Antrag auf Zugang

Eine Kopie der Beschwerde der antragstellenden Partei die Zugangsverweigerung betreffend

VII.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 8

Muster für die Antwort auf eine Anhörung durch die zuständige Behörde oder andere Behörden im Hinblick auf die Bewertung einer Zugangsverweigerung und für die Verweisung an die ESMA

I.   Allgemeine Angaben

Absender:

a)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Teilnehmers oder

b)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Emittenten oder

c)

die zuständige Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers und die betreffende Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder

d)

die zuständige Behörde der antragstellenden zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes und die betreffende Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

 

Empfänger:

a)

für die antragerhaltende Partei zuständige Behörde oder

b)

ESMA

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum der Beschwerde wegen Zugangsverweigerung

 

Von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum der Bewertung, die von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde erbracht wurde

 

Von der für die antragstellende Partei zuständigen Behörde vergebene Referenznummer

 

II.   Bezeichnung der Behörde, die die Stellungnahme zur Bewertung durch die für die antragstellende Partei zuständige Behörde abgibt

Name und Kontaktdaten der

a)

zuständigen Behörde am Sitz des antragstellenden Teilnehmers oder

b)

der zuständigen Behörde am Sitz des antragstellenden Emittenten oder

c)

der zuständigen Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers und die betreffende Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder

d)

der zuständigen Behörde der antragstellenden zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes und die betreffende Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

IV.   Bezeichnung der antragerhaltenden Partei

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

V.   Bewertung der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde

Bemerkungen über

a)

die Gründe der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs;

b)

die von der antragstellenden Partei angegebenen Argumente;

c)

Gründe, die von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden.

 

Die Verweigerung des Zugangs wird für ungerechtfertigt befunden

JA

NEIN

Gründe, die von der Behörde zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden

 

VI.   Gegebenenfalls eine Bewertung durch die betreffende Behörde der antragstellenden Partei nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

Bemerkungen über

a)

die Gründe der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs;

b)

die von der antragstellenden Partei angegebenen Argumente;

c)

Gründe, die von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden.

 

Die Verweigerung des Zugangs wird für ungerechtfertigt befunden

JA

NEIN

Gründe, die von der Behörde zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden

 

VII.   Anhänge

Kopie der Beschwerde der antragstellenden Partei die Zugangsverweigerung betreffend, einschließlich einer Kopie der gemäß Anhang I übermittelten Angaben

Eine Kopie der von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde vorgenommenen Bewertung über die von der antragstellenden Partei eingereichten Beschwerde die Zugangsverweigerung betreffend, einschließlich einer Kopie der gemäß Anhang II übermittelten Informationen

VIII.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente


Tabelle 9

Muster für die Beantwortung einer Beschwerde über eine Zugangsverweigerung

I.   Allgemeine Angaben

Absender: für die antragerhaltende Partei zuständige Behörde

 

Adressaten:

a)

antragstellende Partei;

b)

antragerhaltende Partei;

c)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Teilnehmers; oder

d)

die zuständige Behörde am Sitz des antragstellenden Emittenten oder

e)

im Falle von Zentralverwahrer-Verbindungen, die zuständige Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers und die betreffende Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder

f)

im Falle von Zugang durch einen Handelsplatz oder eine zentrale Gegenpartei, die zuständige Behörde der antragstellenden zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes und die betreffende Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

 

Datum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragstellenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum des Antrags auf Zugang

 

Von der antragerhaltenden Partei vergebene Referenznummer

 

Eingangsdatum der Beschwerde wegen Zugangsverweigerung

 

Von der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde vergebene Referenznummer

 

Datum des Eingangs der Bewertung durch die für die antragstellende Partei zuständige Behörde und gegebenenfalls der Bewertung durch die betreffende Behörde der antragstellenden Partei gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

 

Von der für die antragstellende Partei zuständigen Behörde vergebene Referenznummer oder gegebenenfalls der betreffenden Behörde der antragstellenden Partei gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

 

II.   Bezeichnung der Behörde, die die Antwort bezüglich der Beschwerde über eine Zugangsverweigerung abgibt

Name und Kontaktdaten der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

III.   Bezeichnung der antragstellenden Partei

Unternehmensname der antragstellenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für den Antrag auf Zugang zuständigen Person (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

 

IV.   Bezeichnung der antragerhaltenden Partei

Unternehmensname der antragerhaltenden Partei

 

Herkunftsland

 

Geschäftsanschrift

 

LEI

 

Name und Kontaktdaten der für die Bewertung des Antrags auf Zugang zuständigen Person

Name

Funktion

Tel.

E-Mail

V.   Bewertung der für die antragerhaltende Partei zuständigen Behörde

Bemerkungen über

a)

die Gründe der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs;

b)

die von der antragstellenden Partei angegebenen Argumente;

c)

die Gründe, die von der Behörde der antragstellenden Partei zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden.

 

Gegebenenfalls Kommentare der betreffenden Behörde der antragerhaltenden Partei nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 über

a)

die Gründe der antragerhaltenden Partei für die Verweigerung des Zugangs;

b)

die von der antragstellenden Partei angegebenen Argumente;

c)

die Gründe, die von der Behörde der antragstellenden Partei zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden.

 

Die Verweigerung des Zugangs wird für ungerechtfertigt befunden

JA

NEIN

Gründe, die von der zuständigen Behörde der antragerhaltenden Partei zur Untermauerung ihrer Bewertung angegeben werden

 

VI.   Anordnung, nach der die antragerhaltende Partei der antragstellenden Partei Zugang zu gewähren hat

Wird die Ablehnung des Antrags auf Zugang für ungerechtfertigt befunden, eine Kopie der Anordnung, nach der die antragerhaltende Partei der antragstellenden Partei Zugang zu gewähren hat, einschließlich der entsprechenden Frist, innerhalb derer der Anordnung Folge zu leisten ist.

VII.

 Alle sonstigen zweckdienlichen Angaben und/oder Dokumente