ANHANG II
Standardformat für ein Ersuchen um Zusammenarbeit
Text von BildReferenz:
Datum:
Allgemeine Informationen
VON:
Mitgliedstaat:
Ersuchende Behörde:
Offizielle Anschrift:
(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
Name:
Telefon:
E-Mail:
AN:
Mitgliedstaat:
Ersuchte Behörde:
Offizielle Anschrift:
(Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
Name:
Telefon:
E-Mail:
Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission (1) ersuchen wir in nachstehend beschriebener Angelegenheit dringend [gegebenenfalls streichen] um Ihre Unterstützung.
Wir wären Ihnen für diese Unterstützung bis zum [vorläufiges Datum für die Antwort und bei dringenden Ersuchen Frist für die Übermittlung der Informationen eintragen] sehr dankbar; falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte an, wann Sie voraussichtlich in der Lage sind, die angeforderte Unterstützung zu leisten.
(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstan-dards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat von wesentlicher Bedeutung sind (ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 3).
Art der ersuchten Unterstützung
Zutreffendes bitte ankreuzen.
(1) Erteilung von Informationen
(2) Einholung einer Erklärung
(3) Einleitung einer Ermittlung oder gemeinsamen Ermittlung
(4) Inspektion vor Ort
(5) Sonstige
Hintergrund und Gründe für das Ersuchen um Unterstützung
[Bitte nennen Sie die sektoralen Rechtsvorschriften, denen zufolge die ersuchende Behörde in dieser Angelegenheit zuständig ist]
Das Ersuchen betrifft die Unterstützung bei
[Gegenstand des Ersuchens, Zweck der angeforderten Unterstützung, die Ermittlung untermauernde Tatsachen, die die Grundlage des Ersuchens bilden, sowie Erklärung der Notwendigkeit]
im Anschluss an
[gegebenenfalls nähere Angaben zu einem früheren Ersuchen, damit dieses ermittelt werden kann]
1. Erteilung von Informationen
a) Beschreibung [Aus Gründen der Kohärenz wird vorgeschlagen, beim Ausfüllen der Teilabschnitte die Überschriften getrennt von den Anweisungen (in Kursivschrift) anzugeben.]
[Bitte beschreiben Sie detailliert die konkreten Informationen, die angefordert werden, und geben Sie Gründe an, warum diese Informationen hilfreich sein werden. Nennen Sie, falls bekannt, die Personen, die vermutlich im Besitz dieser Informationen sind, oder geben Sie an, wo die Informationen eingeholt werden können.]
b) Identifizierung der betreffenden Finanzinstrumente
[Werden Informationen zu einer Transaktion oder einem Auftrag für ein bestimmtes Finanzinstrument angefordert, geben Sie bitte Folgendes an.]
Produkt-ID: [Genaue Beschreibung des Finanzinstruments mit Angabe des ISIN-Codes]
Personen-ID:
[Name jeder Person, die mit der Transaktion oder dem Auftrag verbunden ist, einschließlich Personen, die mit dem Finanzinstrument handeln oder in deren Namen der Handel vermutlich stattgefunden hat]
Daten:
[Zeitspanne, in der die Transaktionen oder Aufträge für diese Finanzinstrumente stattgefunden haben, und — bei längeren Zeiträumen — Angabe der Gründe, warum der gesamte Zeitraum relevant ist]
c) Betroffene Personen
[Werden Informationen zu den Geschäften oder Tätigkeiten einer Person angefordert, nennen Sie diese bitte so genau wie möglich, damit die Person identifiziert werden kann.]
d) Besondere Sensibilität
[Wenn die angeforderten Informationen als besonders sensibel eingestuft werden, weisen Sie bitte auf die Sensibilität der im Ersuchen enthaltenen Informationen und auf sämtliche Vorsichtsmaßnahmen hin, die im Zusammenhang mit der Sammlung der Informationen im Rahmen der Ermittlungen zu ergreifen sind.]
e) Zusätzliche Informationen.
[Angabe, ob die ersuchende Behörde im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ersuchens mit einer anderen Behörde oder Strafverfolgungsbehörde oder einer Behörde, die nach Wissen der ersuchenden Behörde ein aktives Interesse am Gegenstand des Ersuchens hat, in Kontakt war oder Kontakt aufnehmen wird]
f) Dringlichkeit
[Geben Sie bei dringenden Ersuchen und festen Fristen bitte detailliert an, warum das Ersuchen dringend ist, und erläutern Sie, weshalb von der ersuchenden Behörde Fristen für den Erhalt der Informationen gesetzt wurden.]
2. Einholung einer Erklärung
a) Erklärung: an Eides statt /Zusicherung
b) Notwendigkeit und Zweck der Einholung einer Erklärung:
c) Name der Person(en), von der (denen) die Erklärung eingeholt werden soll:
[Konkrete Angaben zu den Personen, von denen die Erklärung eingeholt werden soll, damit die ersuchte Behörde gegebenenfalls ein Vorladeverfahren einleiten kann]
d) Detaillierte Beschreibung der angeforderten Informationen, einschließlich einer vorläufigen Fragenliste (falls zum Zeitpunkt des Ersuchens vorhanden):
e) Zusätzliche Informationen:
[Angabe, ob die Mitarbeiter der ersuchenden Behörde wünschen, in die Einholung der Erklärung eingebunden zu werden, Angaben zu den beteiligten Beamten der ersuchenden Behörde, gegebenenfalls Beschreibung etwaiger gesetzlicher Anforderungen und Verfahrensvorschriften, die einzuhalten sind, um die Zulässigkeit der im Rahmen der Unterredung abgegebenen Erklärungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde sicherzustellen.]
3. Einleitung einer Ermittlung oder gemeinsamen Ermittlung
[Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Ermittlung im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Ermittlung zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine gemeinsame Ermittlung, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde. Bitte liefern Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde zur Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung durch Einleitung einer Ermittlung bzw. gemeinsamen Ermittlung benötigt.]
4. Einleitung einer Inspektion vor Ort oder einer gemeinsamen Inspektion
[Wenn das Ersuchen die Einleitung einer Inspektion vor Ort im Namen der ersuchenden Behörde betrifft, liefern Sie hier bitte alle Informationen, anhand derer die ersuchte Behörde beurteilen kann, ob es sinnvoll sein könnte, sich an einer gemeinsamen Inspektion vor Ort zu beteiligen, sowie alle Angaben zum Vorschlag der ersuchenden Behörde für eine gemeinsame Inspektion vor Ort, einschließlich Begründung und angenommenem Nutzen für die ersuchte Behörde. Bitte liefern Sie alle relevanten Informationen, die die ersuchte Behörde zur Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung durch Einleitung einer Inspektion vor Ort oder einer gemeinsamen Inspektion vor Ort benötigt.]
5. Vertraulichkeitsvorschriften und zulässige Verwendung von Informationen
[Angabe aller erforderlichen Hinweise zur Vertraulichkeit und aller erforderlichen Einschränkungen im Hinblick auf die zulässige Verwendung der Informationen (unter Einhaltung des Unionsrechts)].
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]