Artikel 38
Offenlegung von Angaben aus einem anderen Mitgliedstaat
Die zuständige Behörde darf Angaben, die sie von einer anderen zuständigen Behörde erhalten hat, nur offenlegen, wenn
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a) |
sie hierfür das schriftliche Einverständnis dieser zuständigen Behörde erhalten hat und die Angaben nur für die durch diese Einverständniserklärung abgedeckten Zwecke offengelegt werden, oder |
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b) |
eine solche Offenlegung für Gerichtsverfahren erforderlich ist. |